zfs 7/2015, Haftungsbegrenzung in einem gewerblichen Formular-Kraftfahrzeugmietvertrag

BGB § 306 Abs. 2 § 307 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grds. vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält.

BGH, Urt. v. 14.1.2015 – XII ZR 176/13

Sachverhalt

Der Bekl. mietete von der gewerblich tätigen Kl. einen Fahrzeuganhänger zum Preis von 38 EUR brutto für vier Stunden, um auf diesem einen ausgebrannten Pkw zu überführen. Auf einer Brücke geriet der Anhänger in eine Pendelbewegung, so dass das Gespann verunfallte und der Anhänger einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Hergang des Schadensereignisses ist zwischen den Parteien streitig. Die Parteien hatten in dem Mietvertrag eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Bekl. mit einer Selbstbeteiligung von 350 EUR vereinbart, wobei ein besonderes Entgelt im Vertrag nicht vereinbart war. Der Formularvertrag enthielt dazu folgende Bestimmungen:

"Der Mieter haftet auch bei Vereinbarung der Haftungsreduzierung in voller Höhe für:"

– Schäden, die unter Einfluss von Rauschmitteln (Drogen, Alkohol etc.) oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig,

– Schäden, die durch unsachgemäßes Verstauen, ungesicherte Ladung, unsachgemäßen Verschluss des Koffers oder der Plane bzw. der Bordwände,

– Schäden am Fahrzeug einschließlich Aufbauten (Plane, Koffer, Spiegel etc.), durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder Einfahrtshöhe

verursacht werden.“

Das AG hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die vereinbarten Selbstbeteiligungskosten zuzüglich Mahnkosten zugesprochen. Auf die Berufung hat das LG der Klage in Höhe des an dem Anhänger entstandenen Schadens mit Ausnahme des darin enthalte...