zfs 5/2012, Verneinte Verweisungsmöglichkeit auf Mängelbeseitigungsaufwand einer nicht markengebundenen Werkstatt

BGB § 249

Leitsatz

Der Geschädigte muss vor der Entscheidung, ob er den unfallgeschädigten Pkw reparieren lässt oder auf Gutachtenbasis abrechnet, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers über eine alternative Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt darüber nachvollziehbar unterrichtet werden, dass es sich bei der empfohlene Referenzwerkstatt um einen Betrieb handelt, der den Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt zuverlässig Gewähr leistet.

(Leitsatz der Schriftleitung)

AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 12.11.2010 – 816 C 266/09

Sachverhalt

Der Kl. rechnete nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig ist, auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ab. Die Bekl. legte einen Prüfbericht der DEKRA vor, der niedrigere Stundenverrechnungssätze eines nicht näher bezeichneten Referenzbetriebes aufführte, bei dem es sich um eine Kfz-Meisterwerkstatt handeln sollte, die auf Karosserie- und Lackierarbeiten spezialisiert sei. Das AG hielt diese Verweisung für unzureichend und legte der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Werkstatt zu Grunde.

2 Aus den Gründen:

"Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatz der von ihm geltend gemachten weiteren Reparaturkosten nach Maßgabe der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt … zu. Soweit die Bekl. einwendet, die nach dem … vorgelegten Prüfbericht der DEKRA ermittelten und von der Bekl. auch schon ersetzten Kosten i.H.v. 1.031,65 EUR seien zur Schadensbeseitigung ausreichend, bleibt dies ohne Erfolg."

Zu Unrecht beruft sich die Bekl. auf das Urt. des BGH v. 30.10.2009 (NJW 2010, 606 ff.). Dabei kann dahinstehen, ob die von der Bekl. vorgerichtlich mitgeteilten alternativen Reparaturmöglichkeite...