zfs 11/2015, Unbeachtlichkeit eines Formverstoßes bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

ZPO § 278 Abs. 6 S. 1 Var. 2

Leitsatz

Hinweis: Das in zfs 9/2015, 509 ff. veröffentlichte Urteil des LG Saarbrücken ist unter einem falschen Aktenzeichen abgedruckt worden. Das richtige Aktenzeichen lautet: 13 S 124/14. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen.

1. Grundsätzlich kann ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Var. 2 ZPO nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts durch zustimmende Schriftsätze der Parteien geschlossen werden.

2. Hatte der Prozessbevollmächtigte einer Partei in der gerichtlichen Verhandlung nach Diktat des gerichtlichen Vergleichs auf einen Tonträger und erneutem Vorspielen erklärt, er genehmige das Diktat und erkläre seine Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Vergleich prozessual nicht wirksam zustande gekommen ist.

(Leitsätze der Schriftleitung)

BGH, Urt. v. 14.7.2015 – VI ZR 326/14

Sachverhalt

Nachdem erstinstanzlich die Klage abgewiesen worden war und der Kl. mit seiner angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Bekl. weiter verfolgt hatte, schlug das BG in der mündlichen Verhandlung den Abschluss eines Vergleichs vor. Der Vorsitzende des Senats diktierte den Vergleichstext zu Protokoll der mündlichen Verhandlung auf einen Tonträger. Die Aufzeichnung wurde den Parteivertretern und den Parteien vorgespielt. Der Prozessbevollmächtigte der Kl. erklärte daraufhin zu Protokoll:

"Der Vergleichstext ist uns soeben vorgespielt worden. Er wird genehmigt und es wird hiermit die Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO erteilt."

Auch diese Erklärung wurde zu Protokoll der mündlichen Verhandlung und, nachdem sie den Parteivertretern und Parteien vorgespielt worden war, von dem Klägervertreter genehmigt. Das BG setzte dem Bekl. in einem alsdann verkündeten Beschluss Frist zur Zustimmung zu dem gerichtlich...