zfs 04/2012, Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unaufklärbarem Auffahrunfall nach Spurwechsel auf der Autobahn

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 1 Abs. 2 § 3 § 7 Abs. 5

Leitsatz

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

BGH, Urt. v. 13.12. 2011 – VI ZR 177/10

Sachverhalt

Der Kl., Eigentümer eines Pkw D wollte auf der linken Spur der Autobahn fahrend einen Lkw überholen, als ihm der Bekl. zu 1) mit seinem Fahrzeug, einem P, auf sein Fahrzeug auffuhr. Der Kl. gab zum Unfallhergang an, der Pkw P habe sich bereits längere Zeit auf der linken Spur fahrend mit überhöhter Geschwindigkeit genähert und sei auf den Pkw des Kl. aufgefahren, als sich dieser auf gleicher Höhe mit dem Lkw befunden habe. Nach der Darstellung der Bekl. habe der Fahrer des Pkw des Kl., als der Lkw noch mindestens 500 Meter entfernt gewesen sei, sein Fahrzeug unerwartet und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, auf die linke Spur gezogen.

Das LG ging von einem Haftungsanteil der Unfallbeteiligten von jeweils 50 % aus. Auf die nur von dem Kl. eingelegte Berufung hat das BG dem Kl. Schadensersatz i.H.v. 100 % zugesprochen. Die Revision der Bekl. führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urt.

2 Aus den Gründen:

[4] "Das BG hat gem. den Feststellungen des LG den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Pkw P nahezu geradlinig mit paralleler Längsachse auf das Heck des Pkw D aufgeprallt und der Ausschervorgang mindestens beim Kollisionsphasenbeginn vollständig abgeschlossen gewesen sei. Die Ko...