zerb 7/2018, Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

Leitsatz

Bei der Prüfung der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben über ein Grundstück hat sich das Grundbuchamt darauf zu beschränken, den sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenden Sachverhalt zu prüfen. Zur Vornahme eigener Ermittlungen oder Erhebung von Beweisen ist das Grundbuchamt nicht berechtigt.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Mai 2018 – 8 W 146/18

Sachverhalt

Die Beteiligten Ziff. 1 und 2 sind die Eltern der (...) verstorbenen XXX. Diese hatte mit ihrem Ehemann, dem Beteiligten Ziff. 3, (...) einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in welchem sie für den Fall, dass sie vor dem Ehemann stirbt, diesen zu ihrem Alleinerben hinsichtlich ihres gesamten Vermögens einsetzte. Der überlebende Ehemann wurde jedoch nur als – befreiter – Vorerbe eingesetzt. Zum Nacherben hinsichtlich des zum Zeitpunkt des Todes des überlebenden Ehemanns übrigen Nachlasses hat die Ehefrau diejenigen Personen bestimmt, die ihre gesetzlichen Erben wären, wenn sie im Zeitpunkt des Nacherbfalls (Tod des überlebenden Ehemanns) unverheiratet gestorben wäre, unter sich beteiligt gemäß der gesetzlichen Erbfolge in diesem Zeitpunkt.

In den Nachlass der XXX fiel unter anderem der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz XXX. Am 6.3.2008 wurde im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen. Über dieses Grundstück schloss der Beteiligte Ziff. 3 als Verkäufer mit dem Beteiligten Ziff. 4 als Käufer am 16.8.2017 vor Notar (...), einen Kaufvertrag, in dem ein Kaufpreis in Höhe von 485.000 EUR vereinbart worden ist. Auf Antrag der Kaufvertragsparteien wurde in der Folge nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten Ziff. 1 und 2 am 13.4.2018 der Nacherbenvermerk im Grundbuch gelöscht. Im Rahmen des Erledigungsprotokolls vom 13.4.2018 hat das Amtsgericht W. – Grundbuchamt – ausgeführt, begründete Zweifel an der Vollentgelt...