ZErb 08/2021, Zur Erbenermittlungspflicht bei der Feststellung des Fiskuserbrechts

Leitsatz

Zu den – nicht zu niedrig anzusetzenden – Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts.

OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2021 – 6 W 60/21

1 Gründe

Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschl. v. 23.11.2011, juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist.

I.

Die Erblasserin wurde am 24.2.2021 in der von ihr gemieteten Wohnung in B. tot aufgefunden.

Unter dem 12.3.2021 wies das Zentrale Testamentsregister auf eine Tochter der Erblasserin hin, T. D., geb. am 22.11.1983 in B.

Auf Nachfrage des Amtsgerichts teilten, wie sich aus einem kurzen Aktenvermerk vom 17.3.2021 ergibt, Standesamt und Einwohnermeldeamt B. mit, dass die Tochter dort nicht gemeldet sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht festgestellt, dass ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen nicht vorhanden sei. Eine Tochter sei nicht auffindbar gewesen. Das für die Bestattung zuständige Ordnungsamt in B. habe nach telefonischer Auskunft keine Erkenntnisse zu Angehörigen. Weitere Ermittlungen erschienen nicht angezeigt, da nach den vorliegenden Informationen eine Überschuldung des Nachlasses anzunehmen sei. Wegen der Kosten sei eine öffentliche Aufforderung gemäß § 1965 Abs. 1 S. 1 BGB unterblieben.

II.

Mit der gegebenen Begründung durfte das Amtsgericht die Feststellung nach § 1964, § 1936 S. 1 BGB nicht treffen.

Nach § 1964 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, wenn der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt wird.

Durch die Vorschrift wird dem Nachlassgericht eine Erbenermittlungspflicht auferlegt, wenn – wie hier – der Fiskus als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt...