ZErb 04/2008, Abweichende Bewertungsmethoden bei ausländischen Vermögenswerten nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar

Leitsatz

Art. 73 b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht,

EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 – C-256/ 06

Anmerkung

Zur Bewertung ausländischen Vermögens hat einerseits der EuGH am 17. Januar 2008 sein Urteil in der Rs. Jäger (C-256/06) und andererseits die Generalanwältin am 10. Januar 2008 ihre Schlussanträge in der Rs. Heinrich Bauer Verlag (HBV, C-360/06) gestellt. Beide Rechtssachen betreffen die deutschen Methoden zur Bewertung von Vermögenswerten, die die Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der früheren Vermögensteuer darstellen. Diese Methoden unterscheiden zwischen Vermögensgegenständen, die in Deutschland liegen, und solchen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Der EuGH hat entschieden, dass diese Unterschiede mit der Kapitalverkehrsfreiheit bzw. der Niederlassungsfreiheit unvereinbar sind.

1. Hintergrund

Die Rs. Jäger betraf einen Erbfall, bei dem der Erbe seinen Wohnsitz in Frankreich und die Erblasserin ihre...