Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2025? (AO-StB 2025, Heft 5, S. 165)

[Ohne Titel]

RAin, FAinStR/FAinStrafR Daniela Bick, LL.M. (Taxation)^[*]

Die AStBV (St) dienen nicht nur der Finanzverwaltung zur Orientierung sondern nutzen auch der Verteidigung in Steuerstrafsachen, damit die Finanzbehörde auf die Einhaltung dessen verwiesen werden kann, wozu sie im Rahmen ihrer Selbstbindung durch die AStBV (St) verpflichtet ist. In Anlehnung an die bisherigen Updates dazu werden die Änderungen schlagwortartig als "nützlich", "neutral" oder "nachteilig" aus Verteidigersicht bewertet.

I. Einleitung

"Und täglich grüßt das Murmeltier" – nun ja, nicht täglich, wie in dem Klassiker der Filmkomödie aus dem Jahre 1993, aber nun fast jährlich. Und es grüßt auch kein Murmeltier im eigentlichen Sinn, sondern die Finanzverwaltung mit den neuen AStBV (St) 2025 (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.2.2025 – S 0720, BStBl. I 2025, 574). Ob es sich dabei um ein Murmeltier im Sinne von "es ist doch wieder nur dasselbe" oder um substantielle Änderungen handelt, dies soll nachfolgend kurz dargestellt werden. Als Handbuch für die Finanzbehörden in Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren einerseits, damit die Finanzbehörden Orientierung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise bei ihrer Arbeit haben, dazu sollen die AStBV (St) dienen. Und natürlich als Arbeitshilfe für die Verteidigung in Steuerstrafsachen, damit die Finanzbehörde auf die Einhaltung dessen verwiesen werden kann, wozu sie im Rahmen ihrer Selbstbindung durch die AStBV (St) verpflichtet ist. In Anlehnung an die bisherigen Updates dazu werden die Änderungen schlagwortartig als "nützlich", "neutral" oder "nachteilig" aus Verteidigersicht bewertet (vgl. zuletzt Bick, AO-StB 2024, 49).

II. Nr. 35 Akteneinsicht (nützlich)

Schon bisher lautete Abs. 4:...