Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 23]

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die (gesetzlichen) Gebühren des (Wahl-) Verteidigers richten sich auch für die Tätigkeiten im Rahmen der strafverfahrensrechtlichen "Nachsorge" grds. nach Teil 4 VV RVG.
2.	Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG entstehen die Gebühren des Teil 4 für Wahlanwalt, Pflichtverteidiger und sonstige Vertreter und Beistände von Verfahrensbeteiligten.
3.	Grundlage des gegen den Mandanten bestehenden Honoraranspruchs ist der mit diesem abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag.
4.	Der Rechtsanwalt/Verteidiger erhält für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren.
5.	Reichen die gesetzlichen Rahmengebühren nicht aus, hat der Wahlanwalt die Möglichkeit eine Pauschgebühr nach § 42 RVG zu beantragen.
6.	Nach § 3a RVG kann der (Wahl-) Verteidiger ohne besondere Voraussetzungen grds. ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren.
7.	Gem. § 9 RVG kann der Verteidiger von seinem Mandanten einen angemessenen (Honorar-) Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen.

Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Strafsachen (Teil 4 VV RVG), StRR 2008, 333

ders., Rechtsprechung zur Gebührenbemessung im OWi-Verfahren, VRR 2008, 333

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 RVG aus den Jahren 2008 – 2010 – Teil 1, RVGreport 2010, 83

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus den Jahren 2008 – 2010 – Teil 2, RVGreport 2010, 124

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus den Jahren 2008 – 2010 – Teil 3, RVGreport 2010, 163

ders., Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2010, 204

ders., Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Strafsachen (Teil 4 VV RVG) aus den Jahren 2008 – 2010, StRR 2010, 413

ders., Rechtsprechu...