Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Gebühren [Rdn 82]

Detlef Burhoff, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Im Berufungsverfahren können die Gebühren nach den Nrn. 4124 ff. VV RVG entstehen.
2.	Das Berufungsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.
3.	Die Vorschriften der Nrn. 4124 ff. VV RVG gelten für die in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG genannten Verfahrensbeteiligten.
4.	Die Gebühren für das Berufungsverfahren sind strukturell ebenso gegliedert wie die für das erstinstanzliche Verfahren.
5.	Das Berufungsverfahren beginnt mit der Einlegung der Berufung nach § 314.
6.	Auch im Berufungsverfahren kann die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entstehen.
7.	Ist ein Adhäsionsverfahren anhängig, in dem der Rechtsanwalt tätig wird, entstehen ggf. die Gebühren Nr. 4143, 4144 VV RVG.
8.	Zu den im Berufungsverfahren ggf. zu erstattenden Kosten gehört grds. auch die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG.

Rdn 83

Literaturhinweise:

Burhoff, Berufung im Strafverfahren So rechnen Sie nach dem RVG ab, RVGprofessionell 2004, 156

ders., Abrechnungsbeispiele zum RVG Berufungsinstanz, RVGreport 2006, 284

ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport 2006, 412

ders., ABC der Gegenstandswerte im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2011, 281

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren, RVGreport 2012, 165

ders., Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410

ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG – Teil 1: Allgemeines, Mitwirkung und Gebührenhöhe, RVGreport 2015, 3

ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG – Teil 2, Die Fälle der...

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