Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 15 Menschenrechtsbeschwerde, Frist [Rdn 180]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Frist zur Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde beträgt vier Monate nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung.
2.	Der Fristbeginn beurteilt sich in der Regel nach der Möglichkeit der Kenntnisnahme der letzten innerstaatlichen Entscheidung.
3.	Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige postalische Aufgabe.
4.	Die Fristberechnung entspricht im Wesentlichen dem deutschen Recht.

Rdn 181

Literaturhinweise:

Lauff, Der Schutz bürgerlicher und politischer Rechte durch die Vereinten Nationen, NJW 1981, 2611

Meyer-Ladewig, Unklarheiten bei der Berechnung der Beschwerdefrist in Straßburg?, NJW 2011, 1559

Rudolf/v. Raumer, Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Eine kaum genutzte Chance, AnwBl. 2009, 313

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2, m.w.N.

Rdn 182

1. Die Frist zur Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde beträgt nach Art. 35 Abs. 1 EMRK vier Monate nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung. Diese Frist (vormals sechs Monate) dient der Rechtssicherheit (EGMR, Entsch. v. 24.8.2004 – 6638/03 [P.M./Vereinigtes Königreich m.w.N.]) und steht nicht zur Disposition des Gerichtshofs, der die Einhaltung der Frist von Amts wegen prüft (EGMR, Entsch. v. 25.1.2000 – 34979/97 [Walker/Vereinigtes Königreich]). Die Frist knüpft damit an die Rechtswegerschöpfung (→ Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung, Teil C Rdn 250) an, deren letzte innerstaatliche Entscheidung Ansatzpunkt für Lauf und Berechnung der Frist ist.

Damit steht die Frist (zur Einreichung der Beschwerde) auch einer sachlichen Geltendmachung zu späterem Zeitpunkt entgegen (EGMR [GK], Urt. v. 1.6.2023 – 24827/14 [FU QUAN/Tschechien [Nr. 168]).