Tarifvertrag: Inhalt / 3.5.2 Änderung der Organisation der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung

Dr. Roman Frik

In Tarifverträgen können durch betriebsverfassungsrechtliche Normen Änderungen der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation nur in dem durch § 3 Abs. 1 BetrVG genannten Umfang (Einrichtung bzw. Veränderungen von gesetzlich nicht vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen) vorgenommen werden. Im Einzelnen bestehen folgen Möglichkeiten:

Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Zusammenfassung von Betrieben
Bildung von Spartenbetriebsräten
Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (z. B. zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien, wie z. B. Arbeitsgemeinschaften, die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dient
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern

Zur Wirksamkeit von Regelungen über eine alternative betriebsverfassungsrechtliche Organisation müssen alle beteiligten Unternehmen den Tarifvertrag abschließen.^{^[1]}

Über die betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsmöglichkeiten des § 3 Abs. 1 TVG hinaus lässt das BetrVG noch folgenden Einfluss der Tarifvertragsparteien auf das Betriebsverfassungsrecht zu:

Abweichende Regelungen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern^{^[2]}
Zahl der Mitglieder von Gesamt- und Konzernbetriebsrat^{^[3]} bzw. der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung^{^[4]}
Ersetzung der Einigungsstelle durch eine tarifliche Schlichtungsstelle^{^[5]}
Vergütung für Vorsitzenden und Beisitzer der Einigungsstelle^{^[6]}
Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens^{^[7]}

[1] BAG, Beschluss v. 25.2.2020, 1 ABR 40/18.

[2] § 38 Abs. 1 BetrVG.

[3] §§ 47 Abs. 4, 55 Abs. 4 BetrVG.

[4] § 72 Abs. 4 BetrVG.

[5] § 76 Abs. 8 BetrVG.

[6] § 76a Abs. 5 BetrVG.

[7] § 86 BetrVG.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen