Tarifvertrag: Inhalt

Der vorliegende Beitrag stellt die gesetzlich vorgesehenen bzw. üblichen tarifvertraglichen Regelungen dar. Entsprechend dem Tarifvertragsgesetz werden zunächst die schuldrechtlichen Vereinbarungen einschließlich der damit zusammenhängenden Friedens- sowie der Durchführungspflicht erörtert und im Anschluss die normativen Bestimmungen, die üblicherweise den wesentlichsten Teil von Tarifverträgen darstellen. Im Rahmen der Erläuterung der Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen wie auch der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen werden die wichtigsten üblichen Regelungen aus der tariflichen Praxis besprochen. Auf aktuelle Fragestellungen wie z. B. Altersdiskriminierungen bei Altersgrenzen oder tariflicher Unkündbarkeit wird dabei eingegangen. Zum Abschluss wird ausgeführt, wie Tarifverträge auf das Gesetz oder auf andere Tarifverträge Bezug nehmen können.

Aus § 1 Abs. 1 TVG ergibt sich, welche Regelungen in Tarifverträgen enthalten sein können. Darüber hinaus sieht § 4 Abs. 2 TVG vor, dass die Tarifvertragsparteien gemeinsame Einrichtungen schaffen können. Die Zulässigkeit von tariflichen Bestimmungen ist am zwingenden Gesetzesrecht zu messen sowie an Art. 9 Abs. 3 GG. Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung zu einzelnen üblichen Tarifklauseln eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt.