Setzung einer bestimmten Frist zur Nacherfüllung entbehrlich

Zusammenfassung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels

Allerdings kann der Käufer erst mindern, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer seiner Pflicht nachgekommen ist. Welche Anforderungen an diese Nachfristsetzung zu stellen sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 176/14

Nach dem BGH bedarf es für eine wirksame Fristsetzung weder der Angabe eines bestimmten Zeitraumes noch eines bestimmten Endtermins. Vielmehr reiche es aus, wenn der Käufer deutlich mache, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe. Dies sei bereits dann der Fall, wenn der Käufer zur sofortigen, unverzüglichen oder umgehenden Leistung auffordere. Maßgeblich sei, dass dem Verkäufer deutlich gemacht werde, dass er die Leistung nicht irgendwann bewirken könne, sondern dass ihm hierfür zeitliche Grenzen gesetzt seien. Hierzu genüge auch die bloße Ankündigung rechtlicher Schritte.