Rechtsprechungsübersicht TVöD/TV-L 2026 / Weitere HR-relevante Entscheidungen

Haufe Redaktion

Inhalt			Aktenzeichen
Kein Anspruch auf Homeoffice durch Praxis oder Richtlinien
Ein Anspruch auf Homeoffice ergibt sich weder aus betrieblicher Praxis noch aus internen Richtlinien oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Für eine wirksame Rückholungsanweisung muss der Arbeitgeber allerdings sein Direktionsrecht ermessensfehlerfrei ausüben. Eine wirksame Rückholungsanweisung ins Büro erfordert etwa die nachvollziehbare Darlegung, dass die Präsenz geeignet ist, organisatorische oder kommunikative Probleme zu lösen.			ArbG Düsseldorf, Urteil v. 11.2.2026, 3 Ca 6587/25

Rechtswidrige Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle
Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit nur nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen wieder entziehen.			LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2026, 3 SLa 696/24

Operateur an Privatklinik ist bei starker betrieblicher Eingliederung Arbeitnehmer
Der Operateur in einer Privatklinik wurde vom Bundessozialgericht als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft. Die starke Eingliederung in den klinischen Organisationsablauf wurde dabei als das wesentliche Kriterium gesehen. Auch das ins Feld geführte Renommee reichte als unternehmerischer Aspekt der Tätigkeit nicht aus. Dies spiegelt einen fortlaufenden Trend wider, der auch bei vorherigen Entscheidungen zu anderen ärztlichen und pflegerischen Honorarkräften zu beobachten war.			BSG, Urteil v. 5.3.2026, B 12 BA 17/23
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