Organe der Genossenschaft / 2.14.2 Ablauf der Bestelldauer

Thomas Schlüter , Mirjam Luserke

Rz. 762

Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet "automatisch" mit Ablauf der Bestelldauer. Die Mustersatzung sieht vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder für drei Jahre gewählt werden (§ 24 Abs. 4 Satz 1 MS). Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit dem Schluss der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung nach der Wahl (§ 24 Abs. 4 Satz 2, 3 MS)^{^[1]}

Rz. 763

Im Genossenschaftsgesetz ist nicht geregelt, ob sich Satzungsänderungen auch auf die amtierenden Aufsichtsratsmitglieder auswirken, d. h. z. B. im Rahmen der Verkürzung der Bestelldauer. Dazu gehören auch die Fälle, in denen während der Bestelldauer erstmalig eine Altersgrenze für die Mitglieder des Aufsichtsrats eingeführt oder eine bereits vorhandene Altersgrenze herabgesetzt wird.

Rz. 764

In der genossenschaftsrechtlichen Literatur^{^[2]} wird die Meinung vertreten, dass die Verkürzung der Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern sich auch auf die amtierenden Mitglieder auswirkt. Ein Bestandsschutz wird solchen Aufsichtsratsmitgliedern nach der Auffassung damit nicht eingeräumt, es sei denn, dass die Satzung etwas Abweichendes dazu regelt.

Praxis-Tipp

Wenn zum Beispiel erstmals eine Altersgrenze für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eingeführt werden soll, empfiehlt sich eine Klarstellung im Beschluss, ob die amtierenden Aufsichtsratsmitglieder davon betroffen sein sollen oder nicht.

Für den Beschlussvorschlag bieten sich folgende Formulierungen an: