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Musterfall: Besteuerung einer Erbschaft nach dem Erbschaftsteuer-DBA mit der Schweiz

Stefan Karsten Meyer
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1 Sachverhalt

 

Sachverhalt

Die in Deutschland ansässige Tochter T einer schweizerischen Staatsangehörigen M (mit Ansässigkeit in der Schweiz) besitzt die schweizerische und die deutsche Staatsangehörigkeit. T erbt von ihrer Mutter M ein in der Schweiz belegenes Grundstück mit Gebäude sowie Anteile an einer schweizerischen nicht börsennotierten Familien-Aktiengesellschaft. Unterliegt die Erbschaft der deutschen Erbschaftsteuer und hat die Schweiz ein Besteuerungsrecht?

Lösung

Für den gesamten Vermögensanfall (Grundstück und Gesellschaftsanteile) hat die Schweiz aufgrund des dortigen Wohnsitzes der Erblasserin M das uneingeschränkte Besteuerungsrecht. Deutschland hat aufgrund der schweizerischen Staatsangehörigkeit sowohl der Erblasserin M als auch der Erwerberin T für den gesamten Vermögensanfall kein Besteuerungsrecht.

2 Erläuterung

2.1 Steuerpflicht

2.1.1 Sachliche Steuerpflicht (Steuerpflichtiger Vorgang)

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen Erwerbe von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als Erwerb von Todes wegen gilt der Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser liegt vor, wenn mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf einen oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB). Mit dem Tod der M ist deren Vermögen auf T übergegangen. T ist als Tochter der M gesetzliche Erbin erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB). Damit liegt ein Erwerb von Todes wegen vor (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser unterliegt damit der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

2.1.2 Persönliche Steuerpflicht

Steuerpflicht der Erblasserin M

Unbeschränkte Steuerpflicht tritt im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes ein Inländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Var. 1 ErbStG). Als Inländer gelten natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG), ...

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