Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.26 § 141 AO (Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger)

Durch das Wachstumschancengesetz sind ab 2024 neue Buchführungsgrenzen eingeführt worden. Zu beachten ist, dass Finanzämter zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz nicht auffordern dürfen, wenn zwar die in 2023 noch geltenden Grenzen, nicht aber die ab 2024 geltenden Grenzen überschritten werden. Fraglich ist, ob eine bereits ergangene bestandskräftige Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO bei Nichtüberschreiten der neuen Buchführungsgrenzen noch aufgehoben werden kann. In den Fällen einer bestandskräftigen Mitteilung in der Zeit v. 1.1.2023 bis zum 27.3.2024 (Tag der Verkündung der Neuregelung) kommt ein Antrag auf Aufhebung der Mitteilung nach § 131 Abs. 1 AO in Betracht. Die Ablehnung der Aufhebung dürfte regelmäßig ermessensfehlerhaft sein. Bei bestandskräftigen Mitteilungen nach dem 27.3.2024 kommt ein Antrag auf Aufhebung der Mitteilung allenfalls nach § 130 Abs. 1 AO in Betracht. Hier dürfte eine Aufhebung nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.

(so Bergan, Neue Buchführungsgrenzen nach § 141 AO ab 2024 – Anwendungsregelung beachten!, NWB 2024, 1444)

§ 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sieht für gewerbliche Unternehmer sowie für Land- und Forstwirte eine Buchführungspflicht vor bei einem Jahresumsatz von mehr als 800.000 EUR. Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes wird auf § 19 Abs. 2 S. 1 UStG verwiesen. Trotz dieses Verweises wird in der Literatur überwiegend vertreten, dass Auslandsumsätze bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes einzubeziehen sind. Dem dürfte nicht zu folgen sein. Zum einen ist dies mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Zum anderen bestehen keine Gründe dafü...