Lexikon / 70.1

A. Einführung

Rz. 2113

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980,^[3908] kurz auch als UN-Kaufrecht bzw. als CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) bezeichnet, ist ein internationales Übereinkommen zwischen mittlerweile 86 Vertragsstaaten.^[3909] In Deutschland ist das UN-Kaufrecht am 1.1.1991 in Kraft getreten.^[3910] Das CISG ist Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf; es geht dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vor.^[3911]

Rz. 2114

Das UN-Kaufrecht hat gerade für den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland einen überragenden Stellenwert und stellt die international bedeutendste Konvention auf dem Gebiet der Vereinheitlichung des Privatrechts dar.^[3912] Praktisch alle Exportverträge und die weit überwiegende Zahl der Importverträge beurteilen sich aus deutscher Sicht primär nach dem UN-Kaufrecht.^[3913] Über 75 % des internationalen Handels erfolgen mit Vertragsstaaten.^[3914] Aufgrund seiner klaren, verständlichen, widerspruchsfreien und rechtspolitisch einleuchtenden Regeln^[3915] war das UN-Kaufrecht darüber hinaus in zahlreichen Regelungsbereichen Vorbild für die deutsche Schuldrechtsreform.^[3916]

Rz. 2115

Innerhalb seines Anwendungs- und Geltungsbereichs verdrängt das UN-Kaufrecht das unvereinheitlichte nationale Recht (aus deutscher Sicht BGB/HGB). Dies gilt auch für zeitlich nachfolgendes und zwingendes unvereinheitlichtes Recht.^[3917] In der Gesamtbetrachtung eröffnet das UN-Kaufrecht – nicht zuletzt aufgrund seiner Flexibilität (Art. 6 CISG) – gegenüber dem BGB/HGB erheblich erweiterte Spielräume für die Vertragsgestaltung.Gleichwohl wird das UN-Kaufrecht in der Praxis häufig reflexartig und formularmäßig ausgeschlossen. E...