Kindesunterhalt / 4.4.1 Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Als Selbstbehalt wird der Betrag bezeichnet, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten verbleiben muss, damit dieser seinen eigenen notwendigen Mindestbedarf sicherstellen kann. Wird der Selbstbehalt unterschritten, liegt ein Mangelfall vor.

Zu unterscheiden ist beim Kindesunterhalt der notwendige Selbstbehalt von dem angemessenen Selbstbehalt. Der notwendige Selbstbehalt kommt zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen und ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern unterhaltspflichtig ist. Er resultiert aus der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB und beläuft sich auf 1.200 EUR, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist sowie auf 1.450 EUR im Falle der Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen. Hierin sind bis 520 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Der angemessene Selbstbehalt gilt in der Regel bei Unterhaltsansprüchen gegenüber volljährigen, nicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten Kindern. Er beläuft sich derzeit auf 1.750 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 650 EUR enthalten.

4.4.1.1 Erhöhung des Selbstbehaltes

In bestimmten Fällen kann sich der Unterhaltspflichtige auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn er für die Deckung seines Wohnbedarfs dauerhaft unvermeidbare Mehrkosten in erheblichen Umfang aufbringen muss, wenn also der im Tabellensatz ausgewiesene Mietanteil von 520 EUR beim notwendigen Selbstbehalt bzw. 650 EUR beim angemessenen Selbstbehalt im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Dies kommt vor allem in besonders kostenintensiven Wohnorten zum Tragen, erfordert vom Unterhaltspfl...