Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rundfunk

Rz. 1

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten ArbN sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32). Das gilt auch für Mitglieder der Aufsichtsgremien (FinMin BW vom 02.03.2009 – 3-S 233.7 / 69, HaufeIndex 2 177 814).

Bei den im Bereich der Werbung tätigen ArbN sind Aufwandsentschädigungen nicht nach § 3 Nr 12 EStG steuerfrei, weil es sich insoweit um eine Tätigkeit im Rahmen des gewerblichen Betriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt; insoweit wird öffentlicher Dienst nicht geleistet. Ebenso ist es bei privaten Sendern.

Rz. 2

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung gilt die Kassenstaatsklausel des Art 19 OECD-MA (> Doppelbesteuerung Rz 47ff) für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, wenn diese Klausel nicht auf Gebietskörperschaften der Vertragsstaaten beschränkt ist; die öffentlich-rechtlichen Körperschaften gelten dann auch nicht als kulturelle Einrichtungen eines Vertragsstaats (> Italien Rz 9/1). In anderen Fällen ist Art 15 des MA (> Doppelbesteuerung Rz 21) anzuwenden, der auch für private Sender gilt.

Rz. 3

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Rundfunk und Fernsehen lassen ihr Programm durch freie Mitarbeiter sowie durch befristet oder unbefristet beschäftigte ArbN gestalten. Ob Künstler und vergleichbare Personen, die der Rundfunk als freie Mitarbeiter neben dem ständigen Personal beschäftigt, steuerlich als ArbN zu behandeln sind oder nicht, hat die FinVerw besonders geregelt (vgl BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638; ergänzend OFD Münster vom 27.0...