Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnzuschläge / III. Allgemeine Voraussetzungen der Steuerfreiheit

Rz. 15

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Steuerfrei sind Zuschläge (> Rz 27 ff) nur, soweit sie ArbN (> Rz 16 ff) neben dem Grundlohn (> Rz 19 ff) für an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit (> Rz 58 ff) tatsächlich (> Rz 47 ff) geleistete Arbeit gezahlt werden. Die Rechtsprechung und ihr folgend die FinVerw haben seit jeher diese Voraussetzungen auch in formeller Hinsicht eng ausgelegt; der damit verbundene Aufwand für die erforderlichen Nachweise (> Rz 61 ff) muss in Kauf genommen werden, weil die Steuerfreiheit eines Teils der laufenden Bezüge – wenn überhaupt – nur in den engen gesetzlichen Grenzen für vertretbar angesehen wird (> Rz 9).

1. Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 16

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Begünstigt sind nur > Arbeitnehmer iSd EStG, auch wenn sie arbeitsrechtlich als Selbständige gelten. § 3b EStG setzt voraus, dass der Stpfl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 Abs 1 EStG bezieht und auch die Zuschläge zu dieser Einkunftsart gehören (H 3b LStH; > Rz 17). § 3b Abs 2 Satz 1 EStG stellt nämlich ausdrücklich auf den Grundlohn des ‚Arbeitnehmers’ ab; der Begriff ‚Arbeitnehmer’ wird im EStG einheitlich nur für Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG verwendet (> Arbeitnehmer Rz 3). Stpfl, die für ihre SFN-Arbeit andere > Einkünfte als solche aus § 19 EStG beziehen, wie > Abgeordnete, > Freiberufler oder > Gewerbetreibende, sind somit von der Vergünstigung ausgeschlossen.

Die Beschränkung der Steuerfreiheit allein auf ArbN wird mit dem Allgemeininteresse daran begründet, dass die SFN-Arbeit sowohl im öffentlichen Dienst (zB im Gesundheits-, Sozial- und Verkehrsbereich sowie Einrichtungen der Daseinsvorsorge) als auch im privaten Dienst (zB beim Zeitungsdruck, in Medienunternehmen) unvermeidlich geleistet werden muss (BR-Drs 100/88, 245). Die Steuerbefreiu...