Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebsveranstaltungen / IV. Äußerer Rahmen

Rz. 16

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Als Zuwendungen sind ferner Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung zu berücksichtigen (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 2 EStG [> Rz 10]; BMF vom 14.10.2015, Tz 2 – mwH, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3; BFH 241, 519 = BStBl 2015 II, 186 ist seit 2015 überholt), zB für einen Eventmanager bzw eine Agentur (dazu auch EFG 2018, 1133; Rev, BFH VI R 13/18), Saalmiete, Kosten für Saalschmuck und Tischdekoration, Heizung, Licht, Musikkapelle, Vortragskünstler, GEMA-Gebühr. Ebenso zu erfassen (BMF vom 14.10.2015, Tz 2, > Rz 3) sind Kosten, die nur zu einer abstrakten Bereicherung des ArbN führen, wie zB Kosten für anwesende Sanitäter, für die Erfüllung behördlicher Auflagen (zB Sicherheits- und/oder Hygienekonzept), Stornokosten (zB für wegen Krankheit nicht teilnehmende ArbN) oder den beauftragten Dienstleistern und/oder deren Personal gezahlte > Trinkgelder.

Rz. 16/1

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Nicht als Kosten für den äußeren Rahmen anzusetzen sind rechnerische Selbstkosten des ArbG (BMF vom 14.10.2015, Tz 2, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3; BT-Drs 18/3441 S 57); außen vor bleiben zB eigene Personalkosten, ebenso die anteilige AfA sowie Kosten für Energie- und Wasserverbrauch bei Veranstaltungen im eigenen Betriebsgebäude. UE ebenfalls außen vor bleiben Aufwendungen für Werbung (BYLfSt vom 22.11.2017, Tz 1.2.3, > Rz 3).

Rz. 16/2

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Stellungnahme: UE sind Zweifel angebracht, ob eine derart weitreichende Arbeitslohnfiktion, wie sie von § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 2 EStG aufgeworfen wird, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und Gleichheitsüberlegungen vereinbar ist. Besonders problematisch ist uE, dass keine Begrenzung auf den gemeinen Wert (§ 9 Abs 2 BewG) vorgesehen ist; vgl auch Rz 21 in BFH vom 28.04.2020 – VI R 41/1...