Gewerbliche Nutzung von Wohnraum / 2 Einzelfälle

2.1 Schreib- oder Ingenieurbüro

Ein vertragswidriger Gebrauch der Wohnung ist gegeben, wenn der Mieter

• in einem Zimmer der Wohnung ein Schreibbüro betreibt^[1] oder
• ein Zimmer hauptberuflich als Ingenieurbüro nutzt und durch ein Schild darauf hinweist.^[2]

2.2 Nachhilfe/Tagesmutter

Wenn die Tätigkeit mit Parteiverkehr verbunden ist (z. B. Nachhilfeunterricht durch einen Lehrer in der Wohnung, Aufnahme von Kindern durch eine sog. Tagesmutter), ist es von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig, ob diese Tätigkeit noch unter den vertragsgemäßen Wohngebrauch fällt oder ob eine erlaubnispflichtige gewerbliche Nutzung vorliegt.

Dabei kann bei einer Besucherzahl von maximal 2 Personen täglich grundsätzlich weder eine Außenwirkung noch eine erhöhte Abnutzung des Mietobjekts angenommen werden.^[1]

Entscheidungserheblich kann auch die Höhe des mit der Tätigkeit erzielten Gewinns sein.^[2]

Das stellt eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung dar, die eine vorherige Erlaubnis des Vermieters voraussetzt. Eine Verpflichtung des Vermieters, die Erlaubnis zu erteilen, besteht nicht, da von der beabsichtigten Tätigkeit stärkere Beeinträchtigungen der Mietsache und der Mitmieter ausgehen als bei einer Nutzung nur zu Wohnzwecken. Eine Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis ergibt sich auch nicht darau...