FoVo 10/2022, Beim Pfändungsschutz für den Pkw genau hinschauen

Einführung

Der BGH (10.8.2022 – VII ZB 5/22) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit gleich zwei interessanten Fragen des Vollstreckungsrechtes befasst:

1

▪	Setzt sich der Pfändungsschutz für eine soziale Leistung an der Quelle an dem mit der Leistung beschafften Gegenstand fort?
▪	Welche Voraussetzungen bestehen für den erst am 1.1.2022 eingeführten Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO?

2 Hinweis

Der Fall des BGH betraf eigentlich einen Sachverhalt vor dem 1.1.2022. Maßstab für die Überprüfung einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung im Vollstreckungsrecht ist allerdings der Zeitpunkt der Beschwerde oder Rechtsbeschwerde. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (vgl. BGH DGVZ 2017, 174; BGH NJW 2005, 1508). Das ist hier der Fall. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks 19/27636; BGBl I 2021, S. 850) enthält keine Übergangsregelung und ist deshalb – auch nach Ansicht des BGH – auf nicht abgeschlossene Pfändungsmaßnahmen wie im Streitfall anwendbar.

I. Der Fall des BGH

Pfändung des Pkw beim betreuten Schuldner

Im Fall des BGH betrieb der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Der unter Betreuung stehende Schuldner leidet an einer psychischen Erkrankung in Form einer paranoiden Schizophrenie und an Epilepsie. Aufgrund der beauftragten Sachpfändung pfändete die Gerichtsvollzieherin (GV) den Pkw des Schuldners.

Schuldner reklamiert Pfändungsschutz für sich

Hiergegen wandte sich der Schuldner mit der Erinnerung und machte geltend,

▪	das gepfändete Fahrzeug sei von ihm überwi...

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