FF 04/2026, Keine Zwischenfeststellung über Trennungszeitpunkt

BGB § 1567, ZPO § 256

Leitsatz

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.

BGH, Beschl. v. 12.11.2025 – XII ZB 203/25 (OLG Koblenz, AG Koblenz)

1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Zwischen den beteiligten Ehegatten ist im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. In deren erster Stufe verlangt der Antragsgegner (Ehemann) von der Antragstellerin (Ehefrau) Auskunft über deren Anfangs- und Endvermögen sowie über ihr Vermögen zu dem von ihm behaupteten Trennungszeitpunkt am 1.11.2022. Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Auskunft über dessen Anfangs- und Endvermögen sowie über sein Vermögen zu dem von ihr behaupteten Trennungszeitpunkt am 31.1.2022 und zu dem vom Ehemann behaupteten Trennungszeitpunkt am 1.11.2022. Im Wege eines Zwischenfeststellungsantrags hat der Ehemann beantragt festzustellen, dass die beteiligten Ehegatten seit dem 1.11.2022 endgültig getrennt leben. Das Familiengericht hat den Zwischenfeststellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, das Oberlandesgericht die Beschwerde des Ehemanns zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns.

II. [2] Die Rechtsbeschwerde erweist sich auf der Grundlage des vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet. Über sie ist daher, obwohl die Antragstellerin im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitige Endentscheidung (unechter Versäumnisbeschluss) zu entscheiden (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschl. v. 25.9.2024 – XII ZB 508/23, FamRZ 2025, 100 Rn 6 m.w.N.).

[3] 1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf seine frühere, in FamRZ 2018, 42 veröffentlichte Entscheidung dahin begründet, dass der Trennungszeitpunkt kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO darstelle. Zulässiger Geg...