FF 02/2010, Zur verfassungskonformen Auslegung des neuen § 78 Abs. 2 FamFG in Sorge- und Umgangsverfahren

Zusammenfassung

Das am 1. September 2009 in Kraft getretene FamFG hat mit § 78 FamFG eine neue Regelung zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für Familiensachen nach § 111 Nr. 2-7 FamFG und entsprechend für Lebenspartnerschaftssachen eingeführt.^[1] § 78 FamFG ist lex specialis zu § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Ehesachen (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) weiterhin anzuwenden ist. In Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, sind die Voraussetzungen für die Anwaltsbeiordnung in beiden Normen (§ 78 Abs. 2 FamFG einerseits und § 121 Abs. 2 ZPO andererseits) höchst unterschiedlich ausgestaltet. Während § 121 Abs. 2 ZPO eine Anwaltsbeiordnung gebietet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (Alt. 1) oder der Gegner anwaltlich vertreten ist (Alt. 2), ist nach § 78 Abs. 2 FamFG dem Beteiligten auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl nur dann beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. § 78 Abs. 2 FamFG ist somit im Verhältnis zu § 121 Abs. 2 ZPO deutlich enger gefasst: Zum einen wird die erste Alternative des § 121 Abs. 2 ZPO präzisiert (Erforderlichkeit der Beiordnung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage), zum anderen fehlt die zweite, aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit abgeleitete Alternative vollständig. Obwohl die unter § 78 Abs. 2 FamFG fallenden Sorge- und Umgangsverfahren, Entscheidungen nach § 1666 BGB, Abstammungssachen sowie Haushalts- und Ehewohnungssachen^[2] für die Beteiligten oft von existenzieller Bedeutung sind und zu empfindlichen Eingriffen in ihre Rechte führen können, scheinen vor allem fiskalische Interessen hinter den erhöht...