F / 9 Fragerecht des Verteidigers, Zurückweisung einzelner Fragen [Rdn 1976]

Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Vom Gericht zurückgewiesen werden dürfen nur unzulässige Fragen des Verteidigers oder eines anderen Verfahrensbeteiligten.
2.	Nicht zur Sache gehörige Fragen sind solche, die noch nicht einmal mittelbar in Beziehung zum Gegenstand der Untersuchung oder zu den Rechtsfolgen stehen oder die erkennbar verfahrensfremden Zwecken dienen sollen.
3.	Ungeeignet sind Fragen, die in tatsächlicher Hinsicht nichts zur Wahrheitsfindung beitragen können oder aus rechtlichen Gründen nicht gestellt werden dürfen.
4.	Stellt der Verteidiger eine unzulässige Frage, kommt grds. zunächst nur eine Zurückweisung dieser einzelnen Frage in Betracht. Die Zurückweisung erfolgt durch prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden. Auf Beanstandung (des Verteidigers) entscheidet das Gericht durch Beschluss.

Rdn 1977

Literaturhinweise:

Dölp, Dürfen Fragen von Berufsrichtern anläßlich der Beweisaufnahme beanstandet werden?, NStZ 1993, 419

Frister, Beschleunigung der Hauptverhandlung durch Einschränkung von Verteidigungsrechten, StV 1994, 445

Gerst, Wiederholungsfragen in der Hauptverhandlung – Alltägliches Prozessgeschehen im Brennglas von Rechtsprechung, Literatur und Praxis, StRR 2011, 168

ders., Fang- und Suggestivfragen in der Hauptverhandlung – Alltägliches Prozessgeschehen im Brennglas von Rechtsprechung, Literatur und Praxis, StRR 2011, 408

Helmken, Zur Zulässigkeit von Fragen nach der sexuellen Vergangenheit von Vergewaltigungsopfern, StV 1983, 81

Lemke-Küch, Das Fragerecht des Nebenklage, StraFo 2018, 369

Schünemann, Hände weg von der kontradiktorischen Struktur der Hauptverhandlung, StV 1993, 607

Sommer, Fragen an den Zeugen – Vorhalte an das Recht Rechtliche Baustellen auf dem Weg zur Konturierung eines Fragerechts, StraFo 2010, 102

Stollenwerk, Belastungszeugen im Visier...

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