Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Analogieverbot

Tz. 13

Stand: EL 121 – ET: 01/2026

IRd StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BStBl I 1999, 304) hat der Ges-Geber die Möglichkeiten betrieblicher Umstrukturierungen neu geregelt. Insbes hinsichtlich der Übertragung einzelner WG sind in § 6 Abs 4–6 EStG neue Bestimmungen eingefügt worden. In der Ges-Begr ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass mit dem UmwG und UmwStG ein ausreichendes Instrumentarium für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden sei. "Eine darüber hinaus weitere, ges nicht beschriebene Begünstigung ist ausdrücklich nicht gewollt" (s BT-Drs 14/23, 172 zu Buchst b). Damit scheidet eine analoge Anwendung der St-Vergünstigung der §§ 20ff UmwStG aus, wenn die Voraussetzungen der Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG und des Anteilstauschs gem § 21 UmwStG nicht vorliegen. Dies ist insbes bei der Einbringung von Einzel-WG oder einer Vielzahl von WG ohne (Teil-)Betriebseigenschaft in eine Kap-Ges oder Gen der Fall (aA noch bis 1998 hinsichtlich der Begr einer Betriebsaufspaltung s Schr des BMF v 22.01.1985, BStBl I 1985, 97; s Seifried, DB 1999, 1525, 1528). Der Ges-Geber hat diese Vorgänge wissentlich nicht in die Begünstigung des UmwStG (1995) aufgenommen (dies gilt – wegen der abschließenden Regelungen zur sachl Anwendung in § 1 Abs 3 UmwStG – erst Recht im UmwStG idF des SEStEG). Die Beschr der St-Vergünstigungen der §§ 20 Abs 1, 21 Abs 1 UmwStG auf die Übertragung nur von betrieblichen Sachgesamtheiten bzw mehrheitsvermittelnden Anteilen unter den dort weiter geforderten Voraussetzungen ist eine bewusste Entsch des Ges-Gebers (s Urt des BFH v 12.12.2012, BStBl II 2017, 1265 unter Rn 20). "Schließlich bleibt in rechtssystematischer Hinsicht zu beachten, dass das UmwStG für die einbezogenen Umw-Vorgänge einen eigenständigen und sonderges Rechtskrei...