Der neue Umwandlungssteuererlass (I) (estb 2025, Heft 8, ... / b) Spaltungsbedingte Vorbereitung einer Veräußerung an außenstehende Personen

Dieser in § 15 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UmwStG n.F. geregelte Tatbestand setzt in objektiver Hinsicht die Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft voraus.

Das Kriterium der Vorbereitung enthält ein subjektives Element – und zwar dahingehend, dass bei Umsetzung der Spaltung die Absicht bestanden haben muss, Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft an eine außenstehende Person zu veräußern. Diese Veräußerungsabsicht muss sich nicht auf eine Tranche von mehr als 20 % beziehen; sie wird aber unwiderlegbar vermutet, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Abspaltungsstichtag mehr als 20 % an eine außenstehende Person veräußert werden (§ 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG n.F.).^[16]

Die Vorbereitungsvariante (§ 15 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UmwStG n.F.) ist deswegen z.B. schon erfüllt, wenn bei Umsetzung der Abspaltung die Absicht bestand, 5 % der Anteile an einer übernehmenden Körperschaft zu veräußern und diese beabsichtigte Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Spaltungsstichtag erfolgt.^[17]

Diese erforderliche Veräußerungsabsicht kann in der Regel als innere Tatsache nur aufgrund objektiver Indizien unterstellt werden. Zur Konkretisierung dieser Indizwirkung enthält die Tz. 15.25a UmwSt-E 2025 einige hilfreiche Hinweise:

• Im Zeitpunkt der Abspaltung muss eine konkrete, nicht nur hypothetischen Veräußerungsabsicht vorliegen.
• Die bloße Absicht, Anteile an einer übernehmenden Körperschaft "bei passender Gelegenheit" zu veräußern, ist nicht ausreichend.
• Typische Vorbereitungshandlungen einer Anteilsveräußerung (z.B. ein Letter of Intent oder ein Memorandum of Understanding) haben eine gewisse indizielle Wirkung, sind aber keine notwendige Voraussetzung der Vorbereitungsvariante.
• Bei Überschreiten der 20 %-Grenze spielen auße...