Berechnung der Schenkungsteuer für einen späteren Erwerb, wenn der Vorerwerb mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwert war – Keine Stundung für den nicht belasteten Letzterwerb (BB 2006, Heft 27, S. 1488)

Einführung

BFH, Urteil vom 8.3.2006, II R 10/05

Vorinstanz:

FG Schleswig-Holstein vom 20. 12. 2004 – 3 K 218/02 (EFG 2005, 966)

1 Leitsätze:

1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dieser Zusammenrechnung als auch der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG abzuziehenden Steuer zugrunde zu legen.

2. Soweit diese Berechnung zur Festsetzung einer höheren Steuer für den Letzterwerb führt als bei einer Berücksichtigung der Belastung des Vorerwerbs, ist der Mehrbetrag auch dann nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stunden, wenn die Belastung bei der Entstehung der Steuer für den Letzterwerb noch nicht erloschen ist.

2 Sachverhalt:

Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter (M) 1989 Bargeld in Höhe von 45 000 DM und 1994 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs geschenkt. Da diese Zuwendungen den der Klägerin seinerzeit zustehenden Freibetrag von 90 000 DM (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a. F.) nicht erreichten, wurde dafür keine Schenkungsteuer festgesetzt.

1997 verzichtete M gegenüber der Klägerin auf die Rückzahlung von Darlehen über 350 000 DM. Das FA setzte dafür unter Hinzurechnung der Vorerwerbe ohne Berücksichtigung des vereinbarten Nießbrauchs Schenkungsteuer von 2443 DM fest. Eine teilweise zinslose Stundung der Steuer bis zum Erlöschen des Nießbrauchs nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG lehnte es ab. Der Einspruch blieb erfolglos.

Das FG stundete durch Urteil die Schenkungsteuer in Höhe von 1372 DM mit der Begründung, die Steuer für den Letzterwerb sei aufgrund des Abzugsverbots des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG um diesen Betrag höher festgesetzt worden als bei einem Abzug ...