Beitragserstattung: Verjährung bei zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen

Zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge können nur erstattet werden, wenn der Anspruch auf die Erstattung noch nicht verjährt ist. Der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet jedoch der Rentenversicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung.

Darüber hinaus kann die Verjährung gehemmt werden. In bestimmten Fällen ist ein Neubeginn der Verjährung möglich. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet 6 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag bzw. Widerspruch.

Sozialversicherung:Die Verjährung des Erstattungsanspruchs ist in § 27 Abs. 2 SGB IV geregelt. Für die Hemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten nach § 27 Abs. 3 SGB IV die Vorschriften des BGB sinngemäß.