Bartl u.a., GmbH-Recht (C. F. Müller), Kapitel IV Formul ... / II. Versicherung des Liquidators (Bestellungshindernisse, unbeschränkte Auskunftspflicht)

Prof. Dr. Harald Bartl

Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§§ 66 Abs. 4, 67 Abs. 3 GmbHG) wird versichert:

Mir, [Name], ist bekannt, dass zum Liquidator einer GmbH nicht bestellt werden kann, wer

1. als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) unterliegt,

2. aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,

3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

	a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
	b) nach den §§ 283 bis 283d des StGB (Insolvenzstraftaten),
	c) der falschen Angaben nach § 82 des GmbH-Gesetzes oder § 399 des AktG,
	d) der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG, oder
	e) nach den § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

verurteilt worden ist.

Das Bestellungshindernis besteht in diesem Fall auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskr...

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