Anhang: Berufsrechtliche Aspekte – Der Fachanwaltstitel / 5. 3-Jahres-Zeitraum

Rz. 35

Die Fallbearbeitung muss gem. § 5 FAO innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung erfolgt sein. Damit hat die Satzungsversammlung einen Zeitraum gewählt, der einerseits kurz genug ist, um eine gewisse Intensität in der spezifischen Fallbearbeitung und Aktualität der hierdurch gewonnenen Erfahrungen sicherzustellen, der aber andererseits auch lang genug ist, um nicht unüberwindliche Hürden aufzubauen.^[54] Die berücksichtigungsfähigen Mandate müssen nicht sämtlich innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums begonnen und/oder beendet worden sein.^[55] Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist allerdings zu fordern, dass innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums in dem zuvor begonnenen Mandat noch Tätigkeiten entfaltet worden sind, die sich als Nachweis besonderer Fähigkeiten im fraglichen Rechtsgebiet eignen.^[56]

Rz. 36

Mit Grundsatzbeschluss vom 6.3.2006^[57] stellte der BGH konkretisierend klar, dass innerhalb des Nachweiszeitraums zwar eine inhaltliche Bearbeitung erfolgen müsse, es jedoch unerheblich sei, ob "ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Dreijahreszeitraums" liege; relevant ist jedenfalls, dass die behandelte Frage aus dem Fachgebiet kommen muss und in dem Drei-Jahres-Zeitraum beantwortet wurde. Diese Unbestimmtheit begründet der BGH damit, Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden zu wollen.^[58] Gegebenenfalls kommt aber eine (geringere) Gewichtung nach § 5 Abs. 4 FAO in Betracht.

Rz. 37

Der grds. streng zu handhabende 3-Jahres-Zeitraum muss allerdings verfassungsgemäß ausgelegt und mit Blick auf Art. 6 GG um den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3, 6 MuSchG verlängert werden.^[59] Der BGH akzeptiert eine Verlängerung um 3 Monate, sofern sich der Elternteil im Mutterschutz/Elternzeit befindet.^[60] Mittlerweile wurde zudem § 5 Abs. 3 FAO eingefügt, won...