Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH (GmbHStB 202 ... / b) Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Betriebsverpachtung: Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Eine Betriebsverpachtung schließt die Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht aus, wenn das Betriebsgrundstück die einzige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs darstellt und die Mitvermietung weiterer Betriebsvorrichtungen an sich gewerbesteuerlich unschädlich ist (a.A. FG Düsseldorf v. 22.6.2022 – 2 K 2599/18 G, nrkr., Az. des BFH: IV R 19/22, GmbH-StB 2023, 20 [Brinkmeier] und FG Münster v. 6.12.2019 – 14 K 3999/16 G, n.rkr., Az. des BFH: IV R 5/21, GmbH-StB 2021, 325 [Brinkmeier]).

Die Mitvermietung von fest mit dem Grundstück verbundenen Lastenaufzügen zum Betrieb von Warenhäusern steht als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen.

Am Gebäude angebrachte Verladerampen gehören nicht zu den begünstigungsschädlichen Betriebsvorrichtungen, weil mit derartigen – die zweckentsprechende Benutzung der Gebäude erst ermöglichenden – Zugangsvorrichtungen das Gewerbe nicht unmittelbar betrieben wird.

FG Düsseldorf v. 23.11.2023 – 14 K 1037/22 G F, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 31/23