AGS 3/2016, Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren

Leitsatz

Nach Einreichen der Klage erfolgte Antragserweiterungen derselben Partei, welche den Zeitraum der auf die Einreichung der Klage folgenden zwölf Monate nicht berühren, erhöhen den Verfahrenswert nicht.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.9.2015 – 18 WF 234/12

1 Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Gebührenwert des – mit Klage und Widerklage – auf Abänderung eines Unterhaltsurteils gerichteten erstinstanzlichen Verfahrens. Der nacheheliche Unterhalt der Beklagten war mit dem abzuändernden Urteil vom 6.12.2006 für den Zeitraum seit September 2006 auf 2.138,48 EUR festgesetzt.

Der Kläger hat mit der am 30.6.2008 eingegangenen Klageschrift zunächst Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 1.211,00 EUR ab 1.7.2008 und Rückzahlung seit diesem Zeitpunkt überzahlten Unterhalts beantragt. Mit Schriftsatz vom 18.7.2009 hat er die Klage erweitert und für den Zeitraum ab 1.9.2009 Herabsetzung des Unterhalts auf 674,50 EUR monatlich beantragt. In der letzten mündlichen Verhandlung hat er schließlich ergänzend beantragt, den Unterhaltsanspruch bis 31.7.2013 zu befristen.

Die Beklagte hat widerklagend unter dem 24.4.2009 beantragt, den Unterhalt ab 1.4.2009 auf 2.297,00 EUR heraufzusetzen. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 4.8.2009 hat sie diesen Antrag auf den Zeitraum bis 31.8.2009 befristet gestellt.

Das AG hat den Streitwert mit Beschluss vom 26.4.2012 zunächst auf 29.490,12 EUR festgesetzt. Der Beschwerde der Beklagten hat es teilweise abgeholfen und den Streitwert auf 26.454,36 EUR festgesetzt. Er errechne sich nach §§ 42 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. aus dem Wert des höchsten Jahresbetrags der vom Kläger begehrten Abänderung (12 x 2.138,48 EUR = 25.661,76 EUR) zuzüglich des Wertes der Widerklage von 792,60 EUR (= 5 x 158,52 EUR). Die weitergehende Beschwerde wurde zur Entscheidung vorg...