AGS 12/2021, Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren in So ... / I. Sachverhalt

Der Anwalt war im Jahr 2017 zunächst in zwei getrennten sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig gewesen und hatte dort jeweils eine Wahlanwalts-Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV abgerechnet, und zwar i.H.v. 345,00 EUR und i.H.v. 200,00 EUR. Es kam hiernach im Jahr 2018 zu einem gemeinsamen Verfahren vor dem SG über beide angefochtenen Bescheide. Dort wurde der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Der Klage wurde stattgegeben, sodass die Beklagte auch die beiden vorangegangenen Geschäftsgebühren für die Widerspruchsverfahren erstatten musste und auch erstattet hat. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren berechnete der Anwalt sodann eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV i.H.v. 360,00 EUR (20% über der Mittelgebühr). Darauf hat er dann die vorangegangenen Geschäftsgebühren hälftig angerechnet, gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV a. F. jedoch nur bis zur Höhe von 175,00 EUR.