AGS 1/2014, Gegenstandswertfestsetzung für gerichtlichen ... / 2 Aus den Gründen

1. Die Antragsteller begehren die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 des RVG hinsichtlich des den festgesetzten Streitwert übersteigenden Gegenstandswerts des in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleichs.

a) Der Antragsteller zu 1) hat zwar beantragt, "den Streitwert für den Vergleich festzusetzen". Dies ist aber gem. § 88 VwGO und im Zusammenhang mit dem Vortrag der Antragstellerin zu 2) als Festsetzung eines Gegenstandswerts für den Vergleich zu verstehen. Der Antragsteller zu 1) hat dies auch auf telefonische Nachfrage gegenüber dem Einzelrichter klarstellend bestätigt.

b) Die Antragstellerin zu 2) hat zwar ausdrücklich keinen Antrag auf Wertfestsetzung gestellt, sondern lediglich in Reaktion auf den Antrag des Antragstellers zu 1) zur Erhöhung des "Streitwerts" einen Vorschlag zur Höhe des Werts des Vergleichsgegenstandes gemacht. Nach § 88 VwGO versteht das Gericht diesen Vorschlag als sinngemäßen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG. Dafür spricht auch, dass die Antragstellerin in ihrer Begründung sich ausdrücklich auf diese Bestimmung berufen hat.

c) Für eine solche Entscheidung ist kraft Gesetzes gem. § 33 Abs. 8 RVG u. § 87a Abs. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter berufen.

2 a) Der Antrag ist zulässig. Er scheitert insbesondere nicht daran, dass die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf eine Streitwertbeschwerde verzichtet haben. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin ist der Antrag nicht als Streitwertbeschwerde zu werten, zumal die Antragstellerin zu 2) ausdrücklich auf § 33 RVG verwiesen hat. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist vom Streitwert des gerichtlichen Verfahrens nach § 63 Abs. 2 GKG zu trennen. Er wird nach § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag vom Gericht du...