AGS 11/2024, Rechtsnachfolger für die Vergütung des Insolvenzverwalters

§§ 63 Abs. 1 S. 1, 372 S. 2, 378, 380, 398 S. 2, 1922 Abs. 1 BGB

Leitsatz

1. Beschwerdeberechtigt bei Festsetzung der Verwaltervergütung können auch Dritte sein, wenn diese durch die Vergütungsfestsetzung und die Art und Weise der Entnahme der Vergütung in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt werden können.
2. Soweit solche Betroffene in § 64 Abs. 3 InsO nicht genannt sind, weist die Norm eine planwidrige Regelungslücke auf. Den Betroffenen muss in analoger Anwendung ein Beschwerderecht zuerkannt werden.
3. Die Frage der Inhaberschaft eines Vergütungsanspruchs nach Versterben des Insolvenzverwalters ist außerhalb des Verfahrens zu klären.

LG München I, Beschl. v. 2.7.2024 – 14 T 7076/24

I. Sachverhalt

Mit Beschl. v. 18.6.2003 wurde der Rechtsanwalt zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin bestellt. Mit Beschl. v. 12.9.2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 6.1.2023 reichte der Insolvenzverwalter seinen Insolvenzschlussbericht über die Schuldnerin ein. Gleichzeitig beantragte er die Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen sowie die Erteilung der Zustimmung zur Entnahme der Vergütung aus dem auf dem Verfahrenskonto befindlichen Schuldnervermögen – nach Abzug bereits bezahlter Vorschüsse – i.H.v. 184.450,67 EUR nach § 63 Abs. 1 S. 1 InsO gem. Schlussrechnung vom 30.11.2022. Mit Beschl. v. 4.4.2023 wurde Rechtsanwalt mit der Prüfung der Schlussrechnung beauftragt. Mit Schriftsatz vom 30.7.2023 wurde sodann eine Abtretung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters an die Beschwerdeführerin angezeigt und durch sie beantragt, dass die Beschwerdeführerin ermächtigt werde, die festzusetzende Vergütung der Insolvenzmasse bzw. vom für die Verwaltung der Insolvenzmasse...