AGS 05/2024, Zusätzliche Verfahrensgebühren Nrn. 4142/51 ... / [Ohne Titel]

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.2017^[1] ist das Recht strafrechtlicher Vermögensabschöpfung und diese vorbereitender vorläufiger Sicherungsmaßnahmen vollständig neu geregelt worden. Durch diese Neuregelung ist es, was an der auf der Homepage des BGH veröffentlichten Rspr. deutlich festzustellen ist, zu einem noch weiteren Ansteigen der Zahl von Entscheidungen gekommen, die sich mit den Fragen der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB befassen. Viele Entscheidungen, die Vermögens- und/oder Betäubungsmitteldelikte betreffen, nehmen auch zu Einziehungsfragen Stellung. Das bedeutet, dass damit auch die die anwaltlichen Gebühren regelnden Nrn. 4142, 5116 VV an Bedeutung (weiter) zugenommen haben. Wir stellen diese Gebührenregelungen daher in einem Überblick vor.