AGS 05/2021, Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Beratungskosten

§ 63 Abs. 1 und 2 SGB X; § 34 RVG

Leitsatz

Lässt sich der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren nicht anwaltlich vertreten, sondern lediglich beraten, sind die durch die Beratung entstandenen Anwaltskosten bis zur Höhe der fiktiven Vertretungskosten erstattungsfähig.

LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.2.2021 – L 3 AL 18/18

I. Sachverhalt

Der Kläger hatte Kurzarbeitergeld beantragt. Die Behörde hatte diesen Antrag abgelehnt. Dagegen hat der Kläger Widerspruch erhoben, der erfolgreich war. Vor Erhebung des Widerspruchs hatte sich der Kläger anwaltlich über die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, anwaltlich beraten lassen. Hierfür hat der Kläger an seinen Anwalt eine Vergütung i.H.v. 175,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer gezahlt. Nach erfolgreichem Abschluss des Widerspruchsverfahrens meldete der Kläger die ihm entstandenen anwaltlichen Beratungskosten zur Erstattung an. Die Behörde hat die Erstattung der Anwaltskosten abgelehnt. Dabei hat sich die Behörde auf § 63 Abs. 2 SGB X berufen, wonach nur die Kosten eines im Verfahren förmlich beauftragten Rechtsanwalts erstattet werden könnten. Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Kläger Widerspruch erhoben, der zurückgewiesen wurde. Das SG hat auf die Klage hin die Behörde verurteilt, dem Kläger die anwaltlichen Beratungskosten zu erstatten. Die hiergegen von der Behörde erhobene Berufung, die das SG zugelassen hatte, hatte keinen Erfolg.

II. SG bejaht Erstattungsfähigkeit

Zutreffend ist, dass die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 SGB X hier nicht vorliegen, da der beauftragte Rechtsanwalt nicht förmlich im Verfahren bestellt war, was § 63 Abs. 2 SGB X allerdings voraussetzt. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich hier aber aus § 63 Abs. 1 SGB X. Danach sind nämlich die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Einen A...