§ 9 Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau und geschi ... / Fall 33: M 3.000 EUR + F2 0 EUR (fiktiv: 1.000 EUR) – F1 800 EUR – Konkurrenz von Partnerunterhaltsansprüchen, keine Bedarfsermittlung nach der Dreiteilungsmethode; Vorrang der ersten Ehefrau –

Rz. 1

Die Ehe von M und F1, die von langer Dauer i.S.v. § 1609 Nr. 2 war, wurde geschieden. M ist seit einem Jahr mit F2 verheiratet. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.000 EUR. Die geschiedene Ehefrau F1 hat aus einer Teilzeittätigkeit – mehr kann F1 nicht arbeiten – ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 800 EUR. Die neue Ehefrau F2 ist nicht berufstätig und hat kein Einkommen. Im Falle einer Berufstätigkeit könnte F2 ein Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielen. F1 verlangt von M Unterhalt.

I. Vorbemerkung

Rz. 2

Die Fälle 33 bis 48 (siehe Rdn 1 ff.) befassen sich mit der Frage, wie konkurrierende Ansprüche von Partnerinnen (Ehefrau bzw. nichteheliche Kindsmutter) zum Ausgleich zu bringen sind.

II. Ehegattenunterhalt der F1

1. Anspruchsgrundlage

Rz. 3

Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn ein Unterhaltstatbestand erfüllt ist (vgl. auch Fall 12, § 1 Rdn 150 ff.):

2. Bedarf der F1

a) Die überholte Dreiteilungsmethode

Rz. 4

In der Zeit nach der Unterhaltsreform 2008 wurde bei zwei "Partnern" der Unterhalt nach der sog. Dreiteilung ermittelt. Diese Berechnungsmethode und die zugrunde liegende Rechtsprechung von den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" wurden jedoch vom Bundesverfassungsgericht^[1] verworfen.

Rz. 5

Bei Unterhaltsansprüchen stellen sich immer folgende Fragen: