§ 9 Rund um die Beerdigung / G. Grabstätte

I. Bestattungsanspruch

Rz. 178

Der Bestattungsanspruch der Gemeindeeinwohner gewährt diesen den subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch, sich auf dem Gemeindefriedhof bestatten zu lassen,^[262] unabhängig davon, ob dabei eine Bestattung im Sarg oder eine Beisetzung der Asche in der Urne erfolgt. Dieser Bestattungsanspruch umfasst das Recht auf "Gewährung einer Grabstelle (und damit verbundener Bestattung einer Leiche) unter für alle gleichen Voraussetzungen und Bedingungen, Benutzung aller üblicherweise für eine Bestattung benötigten Einrichtungen und das Recht der Angehörigen, die Grabstelle zu schmücken und zu pflegen".^[263] Der Bestattungsanspruch besteht grundsätzlich nur für die jeweiligen Gemeindemitglieder in der Gemeinde, in welcher sie polizeilich gemeldet sind. Häufig wird jedoch der Verstorbene zuletzt in einem Pflegeheim gelebt haben. Da nicht jede Gemeinde über ein Pflegeheim verfügt, kann mit dem Umzug in ein Pflegeheim ein Wegzug aus der Gemeinde verbunden gewesen sein. In diesem Fall handelt die Gemeinde nach Gaedke ermessensfehlerhaft, wenn sie einer langjährigen Gemeindeeinwohnerin, die in ein Pflegeheim in einer anderen Gemeinde umziehen musste, die Bestattung auf dem Gemeindefriedhof im Hinblick auf die mit dem Umzug erfolgte Ummeldung verweigert.^[264]

Rz. 179

Der Bestattungsanspruch ist auf Zuweisung eines Reihengrabs gerichtet. Die weiteren Rechte an der Grabstelle bemessen sich nach der Friedhofsordnung. Der Bestattungsanspruch umfasst jedoch nicht das Recht, an einer bestimmten Stelle des Friedhofs bestattet oder umgebettet zu werden. Die Zuweisung der einzelnen Grabstätte liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung und kann daher nur im Hinblick auf die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens hin überprüft werden.^[265] Lagen der Entscheidung allerdings sachfremde Erwägungen...