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§ 9 Öffentliches Baurecht / VIII. Muster: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich)

Dr. Wolfgang Würfel
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Rz. 13

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Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich)

An das Verwaltungsgericht _________________________

Im Namen von Firma _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

erheben wir

wegen: Baugenehmigung

Streitwert (§ 61 GKG): _________________________

Klage

gegen

das Land Baden-Württemberg, hier handelnd durch das Landratsamt _________________________

– Beklagter –

mit dem Antrag:

I. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die am _________________________ beantragte Baugenehmigung für den Bau eines Einkaufszentrums auf Flst. Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, zu erteilen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zudem wird angeregt, die Stadt _________________________ notwendig beizuladen.

Original der Vollmacht wird umgehend nachgereicht. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Begründung:

1. Sachverhalt

Der Kläger reichte am _________________________bei der Bauaufsichtsbehörde[23] _________________________ einen vollständigen Bauantrag für die Errichtung eines Einkaufszentrums ein. Das Einkaufszentrum soll eine gewerbliche Nutzfläche von 2.000 qm haben.

Das Baugrundstück liegt in einem von verschiedenen Nutzungen, angefangen von Wohn- über gewerbliche, industrielle und Einzelhandelsnutzung, geprägten Gebiet. _________________________

Insbesondere bestehen folgende Einzelhandelsnutzungen im näheren Umfeld des Grundstücks: _________________________ (Beispiele für ebenfalls großflächigen Einzelhandel).

Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden liegen nicht vor (im Einzelnen au...

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