§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Frank-Michael Goebel, Dr. Jochen Schatz

Rz. 882

Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an Sachen und Rechten (§ 1030 BGB). Er umfasst insbesondere das Recht zur Fruchtziehung, zur Nutzung und Gebrauchsvorteile, aber auch die Elemente der Eigentümerstellung, die durch das Recht zum Besitz und die Abwehr von Eigentumsstörungen gekennzeichnet sind (§ 1065 BGB). Der Nießbrauch kann an Grundstücken, beweglichen Sachen und Rechten bestellt werden.

Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die aufgrund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen (§ 1047 BGB).

Rz. 883

Die Bestellung des Nießbrauchs richtet sich nach den für die Rechtsstellung, an der der Nießbrauch eingerichtet werden soll, allgemein geltenden Vorschriften (§ 1032 BGB), also Einigung und Eintragung im Grundbuch bei Grundstücken (§ 873 BGB), Einigung und Übergabe bei beweglichen Sachen und Abtretung bei Rechten (§ 1069 BGB).

Rz. 884

Hinweis

Die Ähnlichkeit des Nießbrauchs mit den Dienstbarkeiten macht ihn für die Pfändung weniger interessant. Nur im Einzelfall und bei bestmöglicher Information des Gläubigers kann die Ausübung des Nießbrauchs für den Gläubiger von Interesse sein. Maßgeblich ist hier insbesondere die Selbstauskunft des Schuldners, die Auskünfte im Rahmen der Abnahme der Vermögensauskunft sowie die Einsichtnahme in das Grundbuch nach §§ 12, 12a BGO, wobei sich auch die Einsichtnahme in die Grundbuchakten empfehlen kann.

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