§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Frank-Michael Goebel, Dr. Jochen Schatz

Rz. 838

Ist der Schuldner Inhaber einer Mietzinsforderung (Vermieter) – dafür muss er nicht zwingend der Eigentümer sein –, stellt diese für den Gläubiger eine aussichtsreiche Möglichkeit zum Vollstreckungszugriff und damit zur Befriedigung seiner titulierten Forderung dar. Eine Möglichkeit des Vollstreckungszugriffs ist die Forderungspfändung. Eine weitere Option bietet der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf die Erträge im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung^{^[643]} durch die Beantragung der Zwangsverwaltung (siehe § 11).

Die nachfolgenden Ausführungen behandeln ausschließlich die Zwangsvollstreckung des Gläubigers in Forderungen des Schuldners (Vermieter) gegen den Drittschuldner (Mieter) auf die Mietzinszahlung, die Mietkautionszahlung und die Nebenkostenvorauszahlungen.

Nicht thematisiert wird die Pfändung in Forderungen des Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution und auf Erstattung von Nebenkostenguthaben.

Rz. 839

Hinweis

Die Information über mögliche Einnahmen des Schuldners aus Vermietung und Verpachtung erhält der Gläubiger in dem Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft. Der Schuldner ist verpflichtet, dementsprechende Angaben zu machen. Ggf. kann der Gläubiger über eine Einsichtnahme ins Grundbuch oder das Eigentümerverzeichnis (§§ 12, 12a GBO) feststellen, ob ein (bebautes) Grundstück im Eigentum des Schuldners steht. Ein Abgleich der Lage mit der wahrscheinlich bereits bekannten Wohnanschrift des Schuldners, die von der Lage abweicht, kann im Wege des Rückschlusses auf eine vermietete Immobilie hindeuten. Eine freie Internetrecherche ist ebenfalls möglich.

Rz. 840

Bei Forderungen aus einem Mietverhältnis handelt es sich nicht um einfache Geldforderungen. Vielmehr sind einzelne mögliche vollstreckungsrechtliche Beschränkunge...

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