§ 7 Übergangsrecht GKG / III. Ausnahme: Rechtsmittelverfahren (§ 71 Abs. 1 Satz 2 GKG)

Rz. 8

Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG enthält die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG für Rechtsmittelverfahren. Sofern sich ein Verfahren über mehrere Instanzen erstreckt, kann sich für jedes Rechtsmittelverfahren ein anderes Kostenrecht ergeben, wenn sich zwischenzeitlich eine Änderung des GKG oder eines in Bezug genommenen Gesetzes ergeben hat (§ 71 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist sprachlich misslungen, weil sie nur regelt, dass § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht gilt, aber offen lässt, welche Gesetzesfassung anzuwenden ist. Gemeint ist Folgendes:

Rz. 9

Hat sich nach Anhängigkeit im Verlaufe eines Verfahrens eine Gesetzesänderung ergeben und wird dann ein Rechtsmittel eingelegt, dann gilt im Rechtsmittelverfahren nicht mehr die ursprüngliche Gesetzesfassung bei Anhängigkeit der Vorinstanz:

Rz. 10

Vereinfacht ausgedrückt: Abzustellen ist im Rechtsmittelverfahren auf den Zeitpunkt, in dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist. Die Fassung des GKG, die zu diesem Zeitpunkt galt, bleibt für das gesamte Rechtsmittelverfahren anzuwenden. Maßgebend ist der erste Eingang der Rechtsmittelschrift bei Gericht (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GKG); die Zustellung ist unerheblich.