§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / G. Datenschutzbeauftragter

Rz. 132

Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Behörden sind ein Mittel der Selbstkontrolle. Die DSGVO hält am, bereits in der Datenschutzrichtlinie vorgesehenen, Konzept eines beim Verantwortlichen zu etablierenden Datenschutzbeauftragten fest. Nachdem dieser in der Datenschutzrichtlinie zwar verschiedentlich Erwähnung gefunden hat,^[167] die Etablierung dieser Funktion aber im Übrigen der alleinigen Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten überlassen war, normiert die DSGVO nunmehr in den Artikeln 37 bis 39 konkrete Anforderungen an die Bestellung, die Stellung innerhalb der Organisation eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters sowie die Aufgaben des Datenschutzbeauftragen.

I. Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

1. Regelung innerhalb der DSGVO, Art. 37 Abs. 1

Rz. 133

Die DSGVO selbst trifft Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Hiernach ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in drei bestimmten Fällen vorgeschrieben.

a) Verarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen

Rz. 134

In Fällen, in denen die Verarbeitung durch eine Behörde oder öffentliche Stelle — mit Ausnahmen von Gerichten oder unabhängigen Justizbehörden, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln – erfolgt, ist diese in jedem Fall zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet (Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO). Gleiches gilt für Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer Behörde oder einer öffentlichen Stelle Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführen. Ebenso sind solche Verantwortlichen zur Bestellung verpflichtet, denen, etwa als Beliehene, Aufgaben der öffentlichen Gewalt übertragen wurden.^[168]

Rz. 135

Gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO kann für mehrere Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeins...