§ 7 Aufenthaltsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 33

Der sog. Familiennachzug im Aufenthaltsrecht ist im 6. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes in den §§ 27 bis 36 geregelt und umfasst nicht nur den wörtlichen Nachzug in Form einer Einreise zur Familie nach Deutschland, sondern adressiert auch diejenigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits in Deutschland leben und nunmehr ein Aufenthaltsrecht aufgrund ihrer familiären Anbindung in Deutschland begehren.

Rz. 34

Daneben ist das Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen ganz maßgeblich vom deutschen Verfassungsrecht, dem Unionsrecht und dem Völkerrecht geprägt:

Rz. 35

Art. 6 GG schützt insofern auch Ehe und Familie von ausländischen Staatsangehörigen und begründet dabei zwar kein generelles Recht auf Einreise und Aufenthalt, ist aber regelmäßig bei der Auslegung des Aufenthaltsgesetzes und insbesondere bei Ermessensspielräumen zu berücksichtigen.^[4] Indem Art. 6 GG nicht nur die Ehe als solche, sondern auch die Eheschließungsfreiheit schützt, kann bereits aus dem Grundgesetz das Recht auf eine Einreise zur Eheschließung^[5] sowie ein Schutz vor einer Abschiebung im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung abgeleitet werden (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Nicht geschützt von Art. 6 GG sind Mehrehen, auch wenn sie nach dem Recht des Herkunftsstaates erlaubt sind.

Rz. 36

Aus dem Unionsrecht ist, neben Art. 7 GRCh, insbesondere die Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG zu beachten. Daneben ergeben sich aus Art. 8 EMRK und der zugehörigen Rechtsprechung des EGMR relevante Vorgaben, die ebenfalls im Rahmen der §§ 27 ff. AufenthG zu berücksichtigen sind. Auch der EGMR hat wiederholt betont, dass Art. 8 EMRK kein prinzipielles Recht auf Einreise und Aufenthalt begründet, die Norm jedoch bei jeglichen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen und vor einer Abs...