§ 6 Ausschlagung der Erbschaft / A. Einleitung

Rz. 1

Der Erbe ist nicht gezwungen, die Erbschaft anzunehmen. Zwar fällt ihm der Nachlass ohne weitere Erklärung zu, § 1922 BGB, der Erbe kann aber im Nachhinein ausschlagen, §§ 1942, 1944, 1945 BGB.

Eine Ausschlagung ist nach § 1943 BGB nicht mehr möglich, wenn

Während es sich bei der Annahme um eine formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt,^[1] sind bei der Ausschlagung sowohl die Form als auch die Wahl des richtigen Adressaten zu beachten.

I. Annahme der Erbschaft

Rz. 2

Die Annahme der Erbschaft kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden. So reicht z.B. die Erklärung gegenüber einem Gläubiger, einem Miterben oder dem Nachlassgericht. Sogar die Abgabe von Verkaufsangeboten und das Anbieten eines Nachlassgrundstückes über einen Makler können eine konkludente Erbschaftsannahme bedeuten.^[2] Auch die Stellung eines Erbscheinantrags oder ein Erbschaftsverkauf sind als Annahme zu werten.

II. Ausschlagung der Erbschaft

Rz. 3

Dagegen stellt die Ausschlagung eine einseitige form- und fristgebundene Willenserklärung des Ausschlagungsberechtigten dar. Dabei sind die allgemeinen Voraussetzungen für Willenserklärungen, §§ 104 ff. BGB, und die §§ 1944, 1945 BGB im Besonderen zu beachten. Der Erbe muss voll geschäftsfähig sein.

III. Muster: Ausschlagung der Erbschaft durch gesetzlichen Erben

Rz. 4

Muster 6.1: Ausschlagung der Erbschaft durch gesetzlichen Erben